Deutscher Gewerkschaftsbund

18.05.2014
DGB Kreisverband Neumarkt

"Die EU ist ein Segen"

Europaabgeordneter Ismail Ertug beim DGB Neumarkt

Der SPD-Politiker Ismail Ertug ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor seiner Karriere in der Politik war er Personalrat bei der AOK und ist seitgem aktives Gewerkschaftsmitglied. Am Sonntag, den 18.05.2014, eine Woche vor der Europawahl, stellte er sich bei einem politischen Frühschoppen den Fragen Neumarkter Gewerkschafter_innen.

Begrüßt wurden Ertug und die Anwesenden von Andreas Schmal (Regionalsekretär beim DGB Oberpfalz), vom DGB-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Michael Meyer und vom Ortsvorsitzenden der IG Bau Neumarkt, Christian Lang. 

"Es ist schwierig zu verstehen, wieso ein Parlament, das 80 Prozent der Gesetz verursacht, nur von 40 Prozent der Bevölkerung als wichtig erachtet wird." Mit diesen Worten leitete Ismail Ertug sein Impulsreferat ein.

Den Unmut vieler auf "die EU" wollte Ertug so nicht stehen lassen. "Die EU gibt es nicht, es gibt das EU-Parlament, den Ministerrat und die EU-Kommission. Nur das erstere ist demokratisch direkt legitimiert, darf aber keine Gesetze initiieren. Das macht die EU-Kommission und die ist wirtschaftsliberal geprägt."

Es sei deshalb wichtig, am 25. Mai zur Wahl zu gehen, betonten alle Redner, denn „wir alle sind Europa“, sagte Ismail Ertug und das Parlament geht bei einer hohen Wahlbeteiligung gestärkt hervor. "Es ist auch von großer Bedeutung, damit die rechten Parteien nicht so stark werden", so Andreas Schmal vom DGB und fügt an "Ein Haufen Wirtschaftsprofessoren und Gutbetuchter wie sie sich in der unsäglichen AfD zusammengefunden haben, wird mit Sicherheit keine Politik für Arbeitnehmer planen". 

Ismail Ertug erklärte, dass es große Bereiche wie die Sozialpolitik gibt, die national ausgehandelt werden müssten, da eine Vergemeinschaftlichung innerhalb der EU aufgrund der gewachsenen Strukturen Unsinn wäre. Aber in anderen Bereichen, wie der Landwirtschaft oder der Außen- und Sicherheitspolitik, ist es sinnvoll, gemeinsam europäisch zu agieren. Ertug zufolge sollten eine gemeinsame Energie- und Steuerpolitik sowie eine vereinheitlichte Unternehmenssteuern vorangetrieben werden.

Nach den einführenden Worten Ertugs stellten die Anwesenden Fragen. Wichtig waren vor allem Fragen zum Freihandelsabkommen mit den USA, die Rentenpolitik oder ein vereinheitlichter europäischer Mindestlohn und die Debatte um Genmais.

Ertug betonte, dass Europa noch nie so lange im Frieden gelebt habe wie heute: „Die EU ist die Antwort auf zwei Weltkriege. Wir leben heute in Freiheit und Frieden und das soll auch so bleiben. Die EU ist ein Segen!“


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