Deutscher Gewerkschaftsbund

27.09.2018
DGB Kreisverband Cham

Politik auf dem Podium

Auf der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl debattierten die Direktkandidat_innen von sieben Parteien zu den Themen Bildung, Lohn und Rente.

Der DGB Kreisverband Cham hat im Kolpingsaal im Hotel am Regenbogen eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl veranstaltet. Mit dabei waren die Direktkanidat_innen von sieben Parteien: Dr. Gerhard Hopp (CSU), Marius Brey (Die Linke), Michael Doblinger (Bündnis90/Die Grünen), Franz Kopp (SPD), Robert Riedl (Freie Wähler), Alfred Stuiber (FDP) und Ruth Meissner (ÖDP). Das Podium diskutierte unter der Moderation von Dominik Altmann (Chamer Zeitung) zu den Themen Bildung, Lohn und Rente.

Die Runde bestimmte zunächst die Frage, ob die bayerische Staatsregierung und die regierende CSU in puncto Bildungspolitik in den letzten Jahren etwas versäumt habe. Diskutiert wurde dabei besonders über Befristungen für Lehrkräfte, die fehlende Medienkompetenz bei Schüler_innen und Lehrkräften, die nötige Digitalisierung und Ausstattung von Schulen und die Dreigliedrigkeit des bayerischen Schulsystems. Alle Parteien außer der CSU waren sich einig, dass es im Bereich der Bildung noch einigen Nachholbedarf in Bayern gibt.

Rente und Lohn waren die Themen, die im Anschluss folgten. Alfred Stuiber (FDP) konstatierte, dass es „schon hilfreich ist, wenn man als Chef kein Arschloch ist“. Marius Brey (Die Linke) schlüsselte auf, dass die Menschen 45 Jahre lang 12,63 Euro in der Stunde verdienen müssten, um als Rente beim Existenzminimum zu landen. Der Mindestlohn liege aber nur bei knapp neun Euro. Für Franz Kopp (SPD) kann der Mindestlohn daher nur der Anfang sein. Die Betriebe müssten besser bezahlen. Alfred Stuiber (FDP) fordert sogar, dass sich alle an Tarife halten müssen, zumal laut Robert Riedl (Freie Wähler) nur drei von zehn Arbeitnehmer_innen im Landkreis Cham nach Tarif bezahlt werden. Für Marius Brey ist an dieser Stelle Österreich ein Vorbild, wo es bereits Vorschrift ist, dass alle Arbeitgeber nach Tarif bezahlen müssen. Gerhard Hopp (CSU) sprach sich allerdings gegen einen staatlich verordneten Tariflohn aus und warb stattdessen für die Einführung einer Grundrente. Marius Brey (Die Linke) fordert, dass alle – egal ob Politiker_innen, Beamte oder Ärzt_innen in die Rentenkasse einzahlen, um mehr verteilen zu können. Besonders schlimm: Die Frauen im Landkreis Cham haben eine Durchschnittsrente von 462 Euro.

Auf die Abschlussfrage der möglichen Koalitionsbildung gab es bunte Beiträge. Hopp wünscht sich vor allem Stabilität und hofft auf ein ähnliches Ergebnis der CSU wie in den letzten Wahlen, Riedl würde nicht um jeden Preis in eine Regierung mit der CSU, die ÖDP und die FDP würden gerne mit SPD, Grünen und der Linken koalieren, Kopp schloss eine große Koalition mit der CSU aus und Doblinger sagte: „Die Grünen wollen Verantwortung für Bayern übernehmen, aber wir wollen keine Verantwortung für die CSU übernehmen.“ So kontrovers die Diskussion an der ein oder anderen Stelle auch verlief, so groß war die Einigkeit beim Thema AfD. Niemand will mit der rechtspopulistischen Partei koalieren.

Direktkanidat_innen von sieben Parteien.

Direktkanidat_innen von sieben Parteien.

Ertl

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion Ertl

Unsere Alternative heißt "Respekt und Solidarität".

Unsere Alternative heißt "Respekt und Solidarität". Ertl


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