Deutscher Gewerkschaftsbund

07.08.2018
DGB Kreisverband Cham

Ortskartell Furth im Wald trifft sich zur Vorstandssitzung

Das DGB Ortskartell Furth im Wald diskutiert auf der Vorstandssitzung über die drohende Entlastungswelle bayerischer Lehrerinnen und Lehrer und den Mindestlohn

Das Ortskartell des Deutschen Gewerkschaftsbundes traf sich im Gasthof Mühlberger zur Vorstandssitzung. DGB-Ortskartellvorsitzender Herbert Breu konnte dazu Regionssekretärin Katja Ertl von der DGB-Region Oberpfalz begrüßen. Zu Beginn der Sitzung wurde dem Vorstandsmitglied Sepp Rank, der völlig überraschend verstorben ist, gedacht. Sein Tod ist ein großer Verlust, nicht nur für das DGB-Ortskartell, so der Vorsitzende.

Thema der Vorstandssitzung waren u.a. die drohende Entlastungswelle bayerischer Lehrerinnen und Lehrer sowie der Mindestlohn.                                                                                                                                       

In Bayern herrscht Lehrermangel. Trotzdem werden jedes Jahr aufs Neue befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer mit Beginn der Sommerferien vor die Tür gesetzt, um dann nach den Sommerferien wieder angestellt zu werden. 2017 meldeten sich 860 Lehrerinnen und Lehrer in Bayern zum Beginn der Sommerferien arbeitssuchend. Der Freistaat spart auf diese Weise Geld auf Kosten der Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung. Das ist skandalös und höchst kurios. Da klagt das Kultusministerium, dass es nicht genügend Personal findet, greift gar auf Pensionäre und Quereinsteiger zurück. Und gleichzeitig entlässt es Jahr für Jahr gut ausgebildete und gut eingearbeitete Lehrerinnen und Lehrer statt sie zu behalten, so der DGB-Ortskartellvorsitzende Herbert Breu.

Begrüßt wurde vom Gremium der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten anzuheben, zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Im Schnitt liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze dann bei 9,27 Euro. Das ist ein Erfolg. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent. Klar ist aber auch: ein Mindestlohn kann nur eine untere Haltelinie sein. Gute und möglichst umfassend geltende Tarifverträge bleiben für Beschäftigte das wichtigste Instrument zur Regelung von Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Tarifbindung muss deshalb wieder deutlich gestärkt werden. Dazu ist auch der Gesetzgeber aufgerufen, fordert DGB-Regionssekretärin Katja Ertl.

Mindestlohn-Verstöße bleiben auf der Tagesordnung. Um die Machenschaften krimineller Arbeitgeber aufdecken und abstellen zu können, muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgestockt werden. Der DGB fordert insgesamt 10.000 Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, um den gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend zu kontrollieren. Es ist ein gutes Signal, dass Finanzminister Scholz nun 1.400 Stellen zugesagt hat, um die mindestens erforderliche Zahl von 10.000 Stellen schneller zu erreichen. "Wenn wir die Untergrenze nicht endlich überall durchsetzen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", so Katja Ertl. Rund 1,8 Millionen hart arbeitende Menschen werden noch immer um den Mindestlohn betrogen."

Weitere Punkte waren ein Rückblick auf den 1. Mai, die Planung einer Abendveranstaltung für September, aktuelles aus der DGB Region sowie die Landtagswahlen im Oktober.

 

OK Furth im Wald

OK Furth im Wald Ertl


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