Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2018
DGB Ortskartell Furth im Wald

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Das DGB Ortskartell lädt zum Vortrag zur Landtagswahl.

Das DGB Ortskartell Furth im Wald hat zu einem Vortrag von DGB-Regionssekretärin Katja Ertl zum Thema „Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018“ in den Gasthof Mühlberger eingeladen. Vorsitzender Herbert Breu begrüßte die anwesenden Gäste und hob die Bedeutung der Landtagswahl für die Entscheidungen der kommenden Jahre hervor. Die Referentin des Abends, DGB-Regionssekretärin Katja Ertl, stellte die Kampagne des DGB Bayern „Verfassung ist Anspruch“ vor und wies auf vier in der Verfassung verankerten Artikel hin, die in der Realität bisher noch nicht umgesetzt werden und verglich die Positionen des DGB mit den Positionen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grüne, CSU, Freie Wähler, Linke und FDP in deren Wahlprogrammen.

Die Verpflichtung des Staates, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern in Stadt und Land zu fördern hat Verfassungsrang. Deswegen fordert der DGB einen flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Breitbandversorgung, Verbesserungen beim ÖPNV, eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung und mehr Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Auch zum Thema „Guter Lohn und gute Arbeit“ hat die Bayerische Verfassung klare Vorgaben, aber für immer mehr Menschen reicht eine Beschäftigung zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr aus. Der DGB fordert: Wer einen Vollzeitjob hat, darf keinen Nebenjob brauchen. Auch der Schutz der Arbeitskraft vor Ausbeutung und das Recht auf Erholung sind in der Verfassung klar verankert. Doch stattdessen stieg die Anzahl der psychischen Erkrankungen seit 2009 um 36 Prozent. Das Recht auf Erholung darf nicht ausgehöhlt werden, die Arbeitsschutzgesetze dürfen keiner einseitigen Flexibilisierung der Arbeitszeit zur Last fallen. Der DGB fordert daher die Ausweitung der Mitbestimmung, eine Stärkung und bessere Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die Verteidigung des Arbeitszeitgesetzes. Auch, dass Männer und Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, steht in der Bayerischen Verfassung. Stattdessen gibt es ein niedriges Vergütungsniveau in typischen Frauenberufen. Neben einer Aufwertung der Berufe und gleicher Bezahlung fordert der DGB auch die Umsetzung eines Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit.

Regionssekretärin Katja Ertl und OK-Vorsitzender Herbert Breu

Regionssekretärin Katja Ertl und OK-Vorsitzender Herbert Breu DGB


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