Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2018
DGB Kreisverband Regensburg

DGB und SPD für mehr Respekt und Solidarität

SPD zu Gast beim DGB Regensburg

Drei SPD-Politiker_innen besuchten den DGB Regensburg zu einem landespolitischen Gespräch im Gewerkschaftshaus. Neben Margit Wild (Mitglied des Landtags) und Sebastian Koch (Vorsitzender des Unterbezirks Regensburg und Bürgermeister von Wenzenbach) nahm auch der Direktkandidat zur Landtagswahl Matthias Jobst am Gespräch mit dem DGB teil. Für den DGB Regensburg waren Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und Organisationssekretärin Katja Ertl sowie der Geschäftsführer von ver.di Oberpfalz, Alexander Gröbner, die Bezirkssekretärin der IG BCE, Gaby Hübner sowie Ottmar Kronschnabl als Mitglied des DGB-Kreisvorstands vertreten.

Die Forderungen des DGB an die künftige Landespolitik sowie die Vorhaben der SPD zur Landtagswahl standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Der DGB Bayern hat seine Forderungen anhand der bayerischen Verfassung aufgestellt, die in den kommenden Wochen durch die ehrenamtlichen Gremien und Strukturen in der gesamten Oberpfalz auf Podiumsdiskussionen, Infoständen und vielfältigen Aktionen öffentlich gemacht werden.

Die Runde beschäftigte vor allem die Frage nach sozialer Gerechtigkeit als Grundpfeiler einer freien und solidarischen Gesellschaft. Einerseits müsse man den Menschen die teilweise unbegründeten Sorgen und Unsicherheiten nehmen und andererseits Lösungen anbieten, die über die dumpfen Parolen der AfD hinausgehen. Im Zentrum standen dabei die Themen Leih- und Zeitarbeit, Befristung, Entgrenzung von Arbeit, Digitalisierung sowie die schlechten Arbeitsbedingungen und Gehälter in einigen Branchen wie beispielsweise dem Pflegebereich.

Eine der Kernaufgaben der Gewerkschaften, die Tarifpolitik, sollte dabei auch von einer Landesregierung unterstützt werden, indem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird. Tarifliche Mindeststandards sollen für alle Unternehmen einer Branche verbindlich abgesichert werden. Ein weiteres Ziel sollte ein Tariftreue- und Vergabegesetz sein. Mit der öffentlichen Auftragsvergabe verfügt der Freistaat über eine große Marktmacht und enormes Steuerungspotential. Der neue Tarifreport des DGB Bayern „Tarifverträge und Tarifflucht in Bayern“ zeige, dass Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung wesentlich weniger verdienen als ihre Kolleg_innen in Unternehmen mit Tarifbindung. Bei durchschnittlich längerer Arbeitszeit. Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern herzustellen, werde durch Tarifflucht geradezu konterkariert. Tariflöhne müssten überall und in jedem Betrieb gelten.

Die Anwesenden waren sich darüber hinaus einig, dass das Erstarken der rechtspopulistischen AfD nicht kleingeredet werden darf und sich alle demokratischen Kräfte gegen eine gesellschaftliche Spaltung wehren müssten. Christian Dietl wies auf die neu erschienene Broschüre des DGB Bayern „Keine Alternative für Beschäftigte – AfD-Positionen unter der Lupe“ hin, in der anhand von Aussagen und programmatischen Zitaten nachgewiesen wird, dass die Positionen der AfD zu Arbeit, Rente, Bildung, Staat und Steuern geradezu arbeitnehmerfeindlich seien. „Wir müssen hier gute Lösungsvorschläge anbieten, eine klare Position beziehen und viel, viel reden“, so MdL Margit Wild.

DGB und SPD für mehr Respekt und Solidarität

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