Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2018
DGB Kreisverband Regensburg

DGB und Bündnis 90/Die Grünen verteidigen Arbeitszeitgesetz

Bündnis 90/Die Grünen diskutieren aktuelle politische Herausforderungen

Besuch von Bündnis 90/Die Grünen bekam der DGB Regensburg am vergangenen Dienstag. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl besuchten die drei Grünen-Politiker Jürgen Mistol (Mitglied des Landtags) und Stefan Christoph (Bezirkstagskandidat und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Digitalisierung) sowie Rasmus Andresen (Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landtags) den DGB Regensburg zu einem Gespräch im Gewerkschaftshaus. Für den DGB Regensburg waren Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und Organisationssekretärin Katja Ertl sowie die Bezirksvorsitzende der GEW Oberpfalz, Anna Forstner, vertreten.

Die Themen Digitalisierung, Bildung und Tarifbindung standen im Mittelpunkt des Dialogs zwischen DGB und Grünen. Der DGB Bayern hat seine Forderungen zur anstehenden Landtagswahl anhand der bayerischen Verfassung aufgestellt. „Auch nach über 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchstaktuell. Allerdings ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Bereichen besonders groß, etwa bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“, so MdL Jürgen Mistol.

Das Themenfeld Digitalisierung stellt sowohl Politik als auch Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Zum einen erfordert die voranschreitende Digitalisierung ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten für die älteren Kolleginnen und Kollegen, zum anderen muss die Ausstattung mit digitalen Medien und die inhaltliche Qualifizierung bereits in den Schulen beginnen. Kritik äußert Dietl auch an den Arbeitgebern, die die Digitalisierung auch für die einseitige Auslegung flexibler Arbeitszeiten ausnutzen: „Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen feste Arbeitszeiten nur noch auf dem Papier. Manche Arbeitgeber erwarten ständige Erreichbarkeit und Arbeitseinsatz rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche.“

Aufgrund der an Geschwindigkeit gewinnenden Digitalisierung bekäme beispielsweise das Recht – in der Verfassung verankerte – Recht auf Erholung wieder deutliche Risse. Durch moderne Kommunikationsmittel verschwimmt die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit immer mehr. Ständige Erreichbarkeit, Arbeiten auf Abruf und ein wachsender Zeit- und Termindruck führen zu Erschöpfungszuständen, die sich auch auf die Gesundheit auswirken. So ist laut aktuellen Zahlen der AOK Bayern der Anteil von psychischen Erkrankungen am Krankenstand seit 2009 um 36 Prozent gestiegen. Sie sind inzwischen der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen. Aus diesem Grund freut sich Dietl über Unterstützung der anwesenden Politiker bei der Verteidigung des Arbeitszeitgesetzes.

Einigkeit herrschte darüber hinaus beim Thema Rechtspopulismus und AfD. So unterschiedlich die Programme der Parteien hinsichtlich gewerkschaftlicher Forderungen auch sein mögen, klar ist, dass die AfD keine wählbare Alternative ist. Stattdessen sagen DGB und Grüne: Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!

DGB und Grüne sagen: Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!

DGB und Grüne sagen: Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!

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