Deutscher Gewerkschaftsbund

23.07.2018
DGB Kreisverband Schwandorf

DGB Senioren diskutieren über Landtagswahl

Die DGB Senioren in Schwandorf haben auf ihrer letzten Sitzung über die Forderungen des DGB Bayern zur Landtagswahl diskutiert.

Die DGB Senioren in Schwandorf haben auf ihrer letzten Sitzung im Gasthaus Drei Linden in Schwandorf die Forderungen des DGB Bayern zur Landtagswahl diskutiert. Katja Ertl, Regionssekretärin des DGB Oberpfalz, stellte in ihrem „Die Forderungen des DGB Bayern zur Landtagswahl“ einen Bezug zur Bayerischen Verfassung her. Die Bayerische Verfassung ist die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Anlässlich der Landtagswahl am 14. Oktober ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Verfassungswunsch und Verfassungswirklichkeit noch weit auseinanderklaffen. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchstaktuell. Der DGB fordere daher die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, die Bayerische Verfassung nicht nur zu feiern, sondern mit Leben zu erfüllen.

Als Beispiel kann etwa die in Artikel 3, Absatz 2 enthaltene Verpflichtung des Staates gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu fördern und zu sichern, genannt werden. Der DGB weist schon lange auf die großen regionalen Unterschiede innerhalb Bayerns hin, wenn es zum Beispiel um Arbeitslosigkeit und öffentliche Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge geht. Die Verfassung enthält hier einen klaren Handlungsauftrag für die Bayerische Staatsregierung.

Eine besondere Bedeutung kommt aus Sicht der DGB Senioren dem Abschnitt „Wirtschaft und Arbeit“ zu. Hier setzt die Verfassung klare Prioritäten. So betont Artikel 151, Absatz 1, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen soll. „Von dieser Maßgabe sind wir derzeit leider weit entfernt. Immer mehr Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen, und eine kleine Schicht von Superreichen, deren Vermögen wachsen, sind der Ausdruck einer Schieflage, die unsere Verfassung verhindern will“, so Ertl.

 

Senioren Schwandorf

Senioren Schwandorf Ertl


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