Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2018
DGB OK Furth im Wald

Koalition CSU / Freie Wähler – Ortskartell Furth im Wald sieht viel Luft nach oben

Das DGB Ortskartell Furth im Wald hat bei der Jahresabschluss-Sitzung im Gasthof Mühlberger über den Koalitionsvertrag in Bayern diskutiert.

„Schwarz-Orange muss sich vor allem daran messen lassen, ob es endlich gelingt, Armut im reichen Bayern wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine wesentliche Ursache für Armut ist schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigung. Im Freistaat werden nur noch 53 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Damit ist Bayern unter den westdeutschen Bundesländern Schlusslicht. Das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die Bayern in allen Kategorien Spitzenplätze attestiert“, so der DGB-Ortskartellvorsitzende Herbert Breu bei der Jahresabschlusssitzung im Gasthof Mühlberger, zu der er auch Katja Ertl vom DGB Oberpfalz begrüßen konnte.

Daher forderte Breu die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, damit staatliche Aufträge nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens den branchenbezogenen Tariflohn zahlen. Der Ortskartellvorsitzende zeigte sich enttäuscht, dass die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm zwar ein solches Vergabegesetz gefordert haben, davon aber im Koalitionsvertrag nichts zu finden ist: „Die Freien Wähler haben es gefordert, damit Wahlkampf betrieben, dann sollen sie es jetzt auch umsetzen! Ein kleiner Fortschritt ist, dass staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich dazu verpflichten, Frauen und Männer gleich zu bezahlen. Aber das genügt nicht.“

Heftig kritisierte Breu die Forderung der neuen Staatsregierung nach einer „Verringerung der ausufernden Bürokratie im Bereich der Mindestlohn-Dokumentation“. Breu dazu: „Immer noch werden deutschlandweit ca. 1,8 Millionen Beschäftigte betrogen und sie erhalten Gehälter unterhalb des Mindestlohnes. Einen solchen dauerhaften Gesetzesverstoß wird man nur mit mehr und besseren Kontrollen eindämmen können.“

Regionssekretärin Katja Ertl forderte die neue Regierung auf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so die Wohnungsnot im Freistaat zu lindern. Derzeit fehlen in Bayern rund 192.000 bezahlbare Wohnungen und laut Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung müssten bis 2029 eine Million neue Wohnungen gebaut werden. „Die angekündigten 10.000 erschwinglichen Wohnungen bis 2025 reichen vorne und hinten nicht, damit sich gerade in den Ballungszentren auch Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen eine angemessene Wohnung leisten können“, kritisierte Ertl.

Positiv sei der Regionssekretärin zufolge die Erkenntnis, dass Weiterbildung von der politischen Agenda nicht mehr wegzudenken ist: „Durch die Digitalisierung ändert sich die Arbeitswelt rasend schnell. Die Beschäftigten müssen die Chance bekommen, durch entsprechende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote mit diesem Wandel Schritt zu halten. Bis heute haben die Beschäftigten in Bayern keinen gesetzlich garantierten Anspruch auf eine bezahlte Bildungsfreistellung. Daher forderte Katja Ertl die neue Staatsregierung auf, ein bayerisches Bildungszeitgesetz schaffen: „Nur so können nicht nur die Höherqualifizierten, sondern alle Beschäftigtengruppen von Weiterbildung profitieren und auch künftig qualifiziert am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und beruflichen Leben teilhaben“.

Weitere Themen waren u.a. ein Rückblick auf die Landtagswahlen, die Ehrenamtskonferenz in Nürnberg, die DGB-Klausurtagung in Konnersreuth, die geplante Nikolausaktion, Termine für 2019, die Further Messe und der 01. Mai 2019 sowie aktuelle Themen aus der DGB-Region.

Das Ortskartell Furth im Wald auf der Jahresabschluss-Sitzung

Das Ortskartell Furth im Wald auf der Jahresabschluss-Sitzung Ertl


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