Deutscher Gewerkschaftsbund

12.12.2019
DGB Region Oberpfalz

Regionsklausur der ehrenamtlichen Stadt- und Kreisverbände

Oberpfälzer DGB-Vorsitzende treffen sich zur zweitägigen Klausur in Konnersreuth - Schwerpunkt "Gewalt gegen Sicherheitskräfte"

Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre aus der ganzen Oberpfalz sind am Wochenende zur Klausurtagung in Konnersreuth zusammen gekommen. Im Mittelpunkt standen die Themen „Der DGB nach der Landtagswahl“ und ein Rückblick auf das vergangene Jahr.

Begonnen hat die zweitägige Klausur, die schon zum sechsten Mal in Folge im Gasthaus Schiml stattfand, am Freitagnachmittag. Eingeladen waren alle Ortskartell- und Kreisvorsitzenden des DGB Oberpfalz. Der Oberpfälzer DGB-Geschäftsführer Christian Dietl hieß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus alles Bereichen des Regierungsbezirks herzlich willkommen. Bürgermeister Max Bindl betonte in seinem Grußwort, dass er sich sehr freue, dass der Gewerkschaftsbund schon zum wiederholten Mal in Konnersreuth tage. Eröffnet wurde die Klausurtagung dann mit einem Besuch der Abteilungsleiterin "Öffentlicher Dienst, Beamte, Personal" des DGB Bayern, Astrid Backmann, die unter anderem über Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst referierte.

Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer im Öffentlichen Personennahverkehr, Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte, Messerattacken im Jobcenter – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Medienberichte über verbale und körperliche Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst häufen sich. Und Umfragen zeigen, dass vor allem Beleidigungen und die Androhung von Gewalt für viele Beschäftigte – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Dienstleistungsbereich – zu einem Alltagsphänomen geworden sind. Backmann erläuterte, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes Gewaltdelikte gegen Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte extra erfasst werden. Dies hänge mit § 113 und § 114 des Strafgesetzbuches zusammen. Danach ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etwa bei der Durchsetzung von Gesetzen und gegen ihnen gleichstehende Personen in Form von Gewalt oder Androhung von Gewalt strafbar.

2018 erreichte die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einen neuen Negativrekord. Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben sich in wenigen Jahren fast verdreifacht und auch viele andere Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor fühlen sich im Berufsalltag nicht mehr sicher. Die Ursachen für diese Übergriffe sind vielfältig: Personalmangel, schlechte Ausstattungen, empfundene Schlechtleistungen wie Zugverspätungen. Dazu kommt ein spürbar raueres Miteinander im öffentlichen Raum. Beschäftigte sind immer häufiger der Frustration und Aggression von Bürgerinnen und Bürgern ausgesetzt und zu oft nicht ausreichend vorbereitet und geschützt. "Für den DGB ist klar, dass wir mehr Respekt und sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten brauchen", so Backmann. Vor diesem Hintergrund hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften auf seinem Ordentlichen Bundeskongress im vergangenen Jahr beschlossen, die Problematik in die Öffentlichkeit, die Dienststellen und in die Politik zu tragen. Mitte Februar 2020 startet daher die bundesweite Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“, die auch der DGB Bayern unterstützt.

Der Samstag begann mit einem Rückblick des DGB-Regionssekretärs Peter Hofmann, der DGB-Regionssekretärin Katja Ertl und der DGB-Jugendsekretärin Andrea Huber auf die Aktivitäten der Stadt- und Kreisverbände sowie der DGB-Jugend. Schwerpunkte der örtlichen Arbeit bildeten neben den zahlreichen Maikundgebungen und Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und zum Antikriegstag auch die Aktivitäten zur Europawahl und zum DGB Zukunftsdialog.

Regionsklausur des DGB Oberpfalz

Regionsklausur des DGB Oberpfalz Ertl

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