Deutscher Gewerkschaftsbund

01.10.2018
DGB Ortskartelle Hirschau und Schnaittenbach

DGB Ortskartelle Hirschau und Schnaittenbach diskutieren mit örtlichen Kandidaten

Die Ortskartelle wollen Politikern auf den Zahn fühlen.

Wie stehen die örtlichen Kandidaten zur Landtags- und Bezirkswahl zu den Themen der Arbeitnehmerschaft? Hier wolle man den Politikern auf den „Zahn fühlen“, informierte DGB Regionssekretär Peter Hofmann. Nach einer Grundsatzentscheidung im DGB würden die Gespräche nur mit Vertretern von bereits im Landtag vertretenen Parteien geführt, so Hofmann.

Die Eckpunkte hierzu wie eine gerechte Bezahlung, geregelte Erholungsphasen, gleichwertige Lebensverhältnisse oder bezahlbarer Wohnraum erörterten DGB Regionssekretär Peter Hofmann und Vertreter der DGB Ortskartelle aus Hirschau und Schnaittenbach mit den beiden SPD-Kandidaten Uwe Bergmann und Richard Gassner im „Gasthaus zum Schwarzen Bären“ (Saller) in Schnaittenbach. 

Zu einer Stellungnahme aufgefordert, meinte Landtagskandidat Uwe Bergmann, die DGB Forderungen würden bei ihm auf offene Ohren stoßen. Er sehe sich und seine Partei im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es müsse endlich wieder zur Normalität gehören, dass ein Vollzeitjob zum existenzsichernden Leben reiche. Der Staat, aber auch die Kommunen sollten staatliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten auch ordentlich nach Tarifverträgen entlohnen würden. Die Kontrollen zum Mindestlohn sollten daher verstärkt durchgeführt werden. Er selbst setze sich aber auch für eine kostenfreie Kinderbetreuung in der Kita und im Kindergarten ein. Bergmann forderte die Einführung einer Kindergrundsicherung, dies helfe vor allem alleinerziehenden Eltern.

Zum Thema ausreichende Erholung vom Arbeitsstress warnte der SPD-Landtagskandidat vor Gefahren der Digitalisierung am Arbeitsplatz. Viele Arbeitnehmer_innen hätten bereits schon heute einen andauernden Druck „immer erreichbar zu sein“. Mit der zunehmenden Digitalisierung würden die Grenzen von Arbeit und Freizeit noch mehr verschwimmen. Der Forderung von Arbeitgeberverbänden und der FDP nach einem möglichen 12-Stunden Tag und längeren Wochenarbeitszeiten erteilte er ein entschiedenes Nein. Für die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen bayerischen Regionen brauche man auch aus allen Regionen Fürsprecher_innen.  Der jetzige Landtag sei eher „Oberbayern-lastig“. Er trete bei den Landtagswahlen an, weil er die Probleme in der Region und vor allem im Kaolinbecken genau kenne und sich für die Menschen und deren Belange einsetzen wolle.

Der Bezirkstag sei für viele Mitbürger_innen ein eher fremdes Wesen, meinte Richard Gassner. Trotzdem sei der Bezirkstag wichtig, denn er mache Sozialpolitik pur. Egal ob jemand seinen Seniorenheimplatz nicht bezahlen könne oder eine neurologische oder psychiatrische Versorgung benötige, immer sei der Bezirk mit involviert. Als Arbeitgeber trage man die Verantwortung für über 3500 Beschäftigte in den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo), betreibe Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kultureinrichtungen und Kulturpflege oder stelle Studentenwohnraum zur Verfügung. In den vergangenen Jahren seien beachtliche Investitionen in Betreuungseinrichtungen nach Cham, Parsberg oder Wöllerhof geflossen. Aber auch sein jahrelanger Kampf für mehr Plätze im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie sei nicht ohne Erfolg geblieben. Aktuell gäbe es nun auch am Klinikum St. Marien in Amberg wohnortnahe Plätze hierzu. Träger sei auch hier der Bezirk. Er selbst, so Gassner, sei seit 1998 Mitglied im Bezirkstag und seit 2003 SPD-Fraktionsvorsitzender. Er unterstütze nicht nur die DGB-Forderung nach mehr Mitbestimmung, sondern habe früher als Personalratsvorsitzender fungiert. „Wir von der SPD sind die einzigen, die das Gespräch mit dem Personalrat gesucht haben“ unterstrich Gassner.

Auch in den Verwaltungsräten sollten die Arbeitnehmervertreter_innen verstärkt einziehen. Zum Thema bezahlbarer Wohnraum forderte er eine Stärkung des genossenschaftlichen Mietwohnungsbaus und eine Bodenpreisbremse. Baugebietsausweisungen sollten nur erfolgen, wenn die Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand lägen, Familien sollten Kinderabschläge erhalten. Wohneigentum sei auch deshalb wichtig, weil es die Menschen an die Region binde, so der Bezirksrat. Den Wert der Sozialdemokratie in der Politik erkenne man leicht an Themen wie der Rente mit 63 oder der Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung. Ebenso bei der Abschaffung von Studiengebühren und dem Büchergeld, oder einer auskömmlichen Rente, so die beiden Kandidaten. Sie hätten für die vorgestellten DGB-Forderungen nicht nur offene Ohren, sondern würden diese politisch unterstützen.

Mitglieder der Ortskartelle Hirschau und Schnaittenbach mit Landtagskandidaten

Auf offene Ohren stießen die DGB-Forderungen von Regionssekretär Peter Hofmann (7. von links) und Vertretern des DGB Ortskartells Hirschau und Schnaittenbach bei Landtagskandidat Uwe Bergmann (8. von links) und Bezirkstagskandidat Richard Gassner (9. von links). DGB


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