Der Weg ist jetzt frei. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Bundesrat und Bundestag stimmten dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Die Unionsblockade im Bundesrat wurde mit einem tragfähigen Kompromiss überwunden, in dem alle zentralen Aspekte des Bürgergelds enthalten sind.
Das Ortskartell des Deutschen Gewerkschaftsbundes begrüßt den gesetzlichen Mindestlohn ab Oktober dieses Jahres auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen. Kritisch zu sehen ist aber die Erhöhung der Minijob-Grenze und die nun nicht mehr enthaltene Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten, so der Ortskartellvorsitzende Herbert Breu bei der Vorstandssitzung im Gasthof Mühlberger. Dazu begrüßen konnte er Regionssekretärin Katja Ertl von der DGB-Region Oberpfalz.